Wesen der Popularklage i.V.m. Art 141 BV

 

Die Popularklage ermöglicht jedem Bürger in Bayern vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) gegen Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen zu klagen. 

 

In Bayern ist diese Möglichkeit der Popularklage in viel weiterem Umfang gegeben, als in den anderen Bundesländern. Das bedeutet, jeder Bürger kann im Freistaat Popularklage vor dem VGH erheben, auch ohne selbst betroffen zu sein, soweit es um die Verletzung von Grundrechten geht. 

 

Die Bayerische Verfassung hat in Art. 141 BV den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum Staatsziel erhoben und es zur vorrangigen Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gemacht (Text Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV). Außerdem enthält Art. 141 Abs. 3 BV ein Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur.

Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV enthält demnach bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Ein Bebauungsplan verstößt gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV), wenn die Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt.