Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids „Feldwieser Bucht“

 

Mit meiner nachstehenden Unterschrift beantrage ich in der Gemeinde  Übersee die Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgender Fragestellung:

 

Sind Sie dafür, dass der Uferbereich im Gemeindegebiet Feldwieser Bucht möglichst naturnah ohne die Errichtung neuer Gastronomie- und Hotelbauten erhalten bleibt und

dass die Bebauungsplanänderung „Chiemseeufer“ damit außer Kraft gesetzt wird?

 

Begründung:

Die Gemeinde Übersee hat beschlossen, den Uferbereich „Feldwieser Bucht“ deutlich zu verändern und hierzu den Bebauungsplan „Chiemseeufer“ (Bereich zwischen Rödlgries, Seestraße bis zum Strandbad, Julius-Exter-Promenade) verabschiedet.

In diesem Bebauungsplan ist u. a. die Vergrößerung der Seewirtschaft und des Chiemgauhofs durch die Errichtung  von zusätzlichen Gastronomie- und Hotelbauten vorgesehen. Die dadurch geschaffenen Baurechte sind im Vergleich zu den bisher bestehenden Gebäuden gravierend:

  • so sieht der Bebauungsplan u. a. das Recht vor, das bestehende Gebäude der Seewirtschaft auf einen Komplex von insgesamt 800 qm Grundfläche und 7,15 m seitlicher Wandhöhe zu erweitern,
  • den Chiemgauhof auf einen Gebäudekomplex von 2500 qm Grundfläche und 9 m (bzw. evtl. revidiert auf 7,50 m) seitlicher Wandhöhe auszubauen.

In der Anhörung „Träger öffentlicher Belange“ hat die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung diese geplanten Gebäude als „zu groß, zu lang und zu geschlossen“ kritisiert. Die Erweiterungsbauten würden das Gesamterscheinungsbild des sensiblen Uferbereichs „Feldwieser Bucht“ nachhaltig stören.

Dazu kämen weitere negative Folgen wie eine Intensivierung des Verkehrs, die Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze sowie der Verlust von altem Baumbestand und im Bereich Chiemgauhof der Verlust der freien Zugängigkeit an das Seeufer.

 

Als vertretungsberechtigte Personen werden

  1. Andrea Oberhauser, Pater-Stephan-Weg 7, 83236 Übersee, Tel. 08642/6200
  2. Stefan Haneberg, Seeweg 36, 83236 Übersee, Tel. 08642/1820
  3. Lisa Hillermeier, Westerbuchberg 71, 83236 Übersee, Tel. 08642/598467

und für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens in folgender

Reihenfolge

  1. Erika van Gorkum, Dorfstr. 17, 83236 Übersee, Tel. 08642/596412
  2. Siegfried Schwarz, Hochgernweg 14 B, 83236 Übersee, Tel. 08642/599035
  3. Cornelia Fuchs, Michael-Kiefer-Weg 4, 83236 Übersee, Tel. 08642/595563

als stellvertretende Personen benannt.

 

Die Vertretung erfolgt gemeinschaftlich. Die vertretungsberechtigten Personen sind ermächtigt, den Antrag zurückzuziehen und Änderungen oder Streichungen zu diesem Begehren vorzunehmen sofern dies für die Zulässigkeit des Begehrens erforderlich oder bei teilweiser Erledigung des Begehrens geboten ist. Sollten Teile dieses Bürgerbegehrens unzulässig sein oder sich erledigen, gilt meine Unterschrift für den verbleibenden Teil. Meine Unterschrift darf nur zur Vorlage bei der Gemeinde verwendet werden. Eine darüber hinaus gehende Datennutzung gestatte ich nicht. Insbesondere dürfen meine Angaben nicht an Dritte weiter gegeben werden. Die Vertreter des Bürgerbegehrens und die von ihnen Beauftragten versichern, dass die persönlichen Angaben der Unterzeichner nicht für andere Zwecke verarbeitet oder genutzt werden.

 

Mir ist bekannt, dass ich mich für das Bürgerbegehren nur einmal eintragen kann.
Eintragungsberechtigt sind nur die Personen, die  

  • Deutsche sind oder nach dem Recht der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Unionsbürgerschaft besitzen
  • bei Einreichung des Bürgerbegehrens in Übersee das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • sich seit mindestens drei Monaten in Übersee mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten
  • nicht durch straf- und zivilgerichtliche Entscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.