
Auf dieser Seite haben wir die mit dem Bürgerentscheid in Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen behandelt oder bestimmte Dokumente veröffentlicht, wie
- den Antrag auf Bürgerentscheid
- das Wesen einer Popularklage
- die Urteilsbegründung zur Abweisung der Popularklage
- die Stichter-Rechtsmeinung vom 29.05.2013 zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids