Justitia
Justitia

Auf dieser Seite haben wir die mit dem Bürgerentscheid in Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen behandelt oder bestimmte Dokumente veröffentlicht, wie 

- den Antrag auf Bürgerentscheid

- das Wesen einer Popularklage

- die Urteilsbegründung zur Abweisung der Popularklage

- die Stichter-Rechtsmeinung vom 29.05.2013 zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids