Presseveröffentlichungen zum Thema Bürgerbegehren "Feldwieser Bucht"

140313 Leserbrief von Lisa Hillermeier zur Petition "Chiemseeufer Feldwieser Bucht"
140313 Lisa Hillermeier - Leserbrief zu
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140116 - Überseer Gemeindezeitung - Die Stichter-Rechtsmeinungen - so war es wirklich
Die erste Stichter-Rechtsmeinung zum Bürgerentscheid ("... noch im Bereich des Zulässigen..") wurde den Bürgern von Bürgermeister Nitschke verschwiegen, bei der zweiten Stichter Rechtsmeinung machte er dann aus ("...danach ist zu erwägen die Zulässigkeit zunächst abzulehnen...") ein zwingendes ("...ist abzulehnen...").
Ist das eine offene und ehrliche Kommunikation gegenüber den Überseer Bürgerinnen und Bürgern?
Hatte hier der interessierte Bürger eine Chance sich ein realistisches Bild über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu machen oder wurde er hier durch den Bürgermeister absichtlich in die Irre geführt?
140116 Die Rechtsmeinungen - so war es
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131219 Traunsteiner Tagblatt - Artikel vom 19.12.2013 - Viele Fragen bleiben unbeantwortet
131219 Traunsteiner Tagblatt - 19.12.201
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131213 Stichter-Rechtsmeinung vom 29.05.2013 im ORIGINALTEXT ungekürzt

Auf GRADRAUS.DE ist inzwischen die vom Bürgermeister M.Nitschke beauftragte Rechtsmeinung vom 29.05.2013 veröffentlicht (http://gradraus.de/grdrswp/wp-content/uploads/2013/12/Stellungnahme-RA-Kanzlei-Stichter.pdf). Genau diese Rechtsmeinung mit diesem Datum wurde als Grundlage zur Entscheidungsfindung über Zulassung oder Ablehnung des Bürgerentscheids "Chiemseeufer" für die Gemeinderatssitzung am 13.06.2013 an alle Gemeinderäte verteilt. Darin heißt es wörtlich auf S. 7: "Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass meines Erachtens die gestellte Frage sich im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot noch im Bereich des Zulässigen hält." Zitiert hat der Bürgermeister in der Gemeindezeitung vom 05.12.2013 aus einer vom gleichen Rechtsanwalt zum gleichen Sachverhalt angefertigten zweiten Rechtsmeinung, die ca. zwei Wochen später angefertigt wurde. Dort heißt es: "Die Zulässigkeit der gewählten Fragestellung kann hier also unter diesen Gesichtspunkten mit guten Gründen verneint werden."
Geht man als Bürgermeister so mit seinen Bürgern um?
Hat die erste Rechtsmeinung etwa nicht das vom Bürgermeister gewünschte Ergebnis geliefert?

Warum hat der Bürgermeister immer von drei eingeholten Rechtsmeinungen gesprochen und die vierte bis zum 05.12.2013 komplett verschwiegen?
Was ist von der Qualität eines Rechtsanwalts zu halten, der innerhalb von ca. zwei Wochen zum exakt selben Sachverhalt zu zwei völlig gegensätzlichen Aussagen gelangt?

131212 Wurde der Gemeinderat umfassend und wahrheitsgemäß informiert?

Plötzlich taucht eine zweite Rechtsmeinung von der RA-Kanzlei Stichter auf, die der Bürgermeister M. Nitschke bisher verschwiegen hatte und die inhaltlich zum gegenteiligen Ergebnis der ersten Rechtsmeinung derselben Kanzlei kommt. Hat da jemandem das Ergebnis der ersten Rechtsmeinung nicht in den Kram gepasst? Geht man so mit Bürgern und Gemeinderäten um? Wurde da mit allen Mitteln von Seiten des Bürgermeisters auf ein bestimmtes Ergebnis hingearbeitet?

Zum kompletten Artikel: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11284

131209 Traunsteiner Tagblatt - Artikel vom 09.12.2013 - Überseer Grüne attackieren Nitschke
Bürgermeister Marc Nitschke hat die selbst eingeholten Rechtsmeinungen falsch interpretiert und aus der Stichter Rechtsmeinung (vorsätzlich?) in krasser Weise falsch zitiert und damit die Überseer Bürger irregeführt.
131209 Überseer Grüne attackieren Nitsch
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131209 Hat Bürgermeister Marc Nitschke die in der Gemeindezeitung am 05.12.2013 zitierten Passagen aus der Stichter-Rechtsmeinung frei erfunden? Abgleich mit allen 3 der Redaktion Gradraus vorliegenden Rechtsmeinungen der Gemeinde Übersee zum Bürgerentscheid ergab grobe Unstimmigkeiten.
Zum kompletten Artikel: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11246

131128 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Stichter Gutachten Zitate
Das von der Gemeinde Übersee bei der Kanzlei Stichter in Auftrag gegebene Gutachten hält die Fragestellung zum Bürgerentscheid für zulässig
131128 Stichter-Gutachten - Leserbrief i
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131126 Traunsteiner Tagblatt - Artikel vom 26.11.2013 - 928 Bürger nicht ernst genommen
131126 - 928 Bürger nicht ernst genomme
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131114 Umstrittene Neugestaltung des Chiemseeufers in der Feldwieser Bucht ist Thema im Landtag

zum Artikel: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11083#more-11083

131113 Chiemgau Wochenblatt - Watsche für Olympiabewerbung
Auch die Überseer Bürger entscheiden sich mit fast 60% gegen Olympia 2022
131113 Watsche für Olympiabewerbung - Ch
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130925 Chiemgauzeitung - Artikel vom 25.09.2013 Ortstermin am See mit Politikern
130925 Chiemgauzeitung - Ortstermin am S
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130823 Traunsteiner Tagblatt - Bürgerentscheid am Königsee - Baupläne sollen gestoppt werden
130823 Traunsteiner Tagblatt Bürgerentsc
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130821 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Die Nebelkerzen der Lobbyisten
130821 Die Nebelkerzen der Lobbyisten.pd
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130821 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Sehr geehrter Herr Haiker
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130821 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Mutter Erde
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130808 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Ausgrenzung von Mitbürgern nicht hinnehmbar
130808 Ausgrenzung von Mitbürgern nicht
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130803 Traunsteiner Tagblatt - Keineswegs hervorragend
130803 Traunsteinter Tagblatt - Keineswe
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130801 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Beschimpfung und Nötigung Andersdenkender inakzeptabel
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130801 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Betroffene zu Beteiligten machen
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130726 Traunsteiner Tagblatt - Gemeinsam für das Seeufer
130726 Traunsteiner Tagblatt - Gemeinsam
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130725 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Korrekte Wandhöhen und Baufenster
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130718 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Demokratische Emanzipation
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130718 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Irreführung im Bebauungsplan
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130704 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Popularklage eingereicht
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130704 Traunsteiner Tagblatt Artikel vom 04.07.2013 - Klage beim Verfassungsgericht
130704 Klage beim Verfassungsgerichtshof
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130628 Traunsteiner Tagblatt Artikel vom 28.06.2013 - Bürgerbefragung in Übersee?
Bayernpartei wirbt für eine Bürgerbefragung zur Chiemseeuferbebauung in der Feldwieser Bucht
130628 Traunsteiner Tagblatt Bürgerbefr
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130627 Chiemgau Zeitung Artikel vom 27.06.2013 - Bürgerinitiative vermisst demokratische Politik
130627 Chiemgauzeitung - Bürgerinitiativ
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130623 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Bürgerentscheid abgelehnt - was nun ?
130616 Bürgerentscheid abgelehnt - was n
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130617 Wochenblatt Artikel vom 17.06.2013 - Überseer Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab
130617 Wochenblatt - Gemeinderat Übersee
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130615 Traunsteiner Tagblatt Artikel vom 15.06.2013 - Ablehnung Bürgerentscheid
130615 Überseer Gemeinderat lehnte Bürge
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130615 Chiemgau Zeitung Artikel vom 15.06.2013 - Überseer Gemeinderat lehnt Bürgerinitiative ab
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130613 Traunsteiner Tagblatt Leserbrief vom 13.06.2013 - Was ist los in der Bucht ?
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130531 Chiemgau Zeitung Artikel vom 31.05.2013 - Gemeinde und BI an einem Tisch
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130523 Leserbrief Überseer Gemeindezeitung - Seeuferbebauung und -neugestaltung
130516 Leserbrief AH u SH.pdf
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130511 Chiemgau Zeitung Artikel vom 11.05.2013 - Ankündigung Bürgerentscheid
130511 Chiemgauzeitung Ankündigung Bürge
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130511 Traunsteiner Tagblatt Artikel vom 11.05.2013 - Bürgerentscheid in Übersee
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