Feldwieser Bucht - noch ein Kleinod ?
Presseveröffentlichungen zum Thema Bürgerbegehren "Feldwieser Bucht"
Ist das eine offene und ehrliche Kommunikation gegenüber den Überseer Bürgerinnen und Bürgern?
Hatte hier der interessierte Bürger eine Chance sich ein realistisches Bild über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu machen oder wurde er hier durch den Bürgermeister absichtlich in die Irre geführt?
131213 Stichter-Rechtsmeinung vom 29.05.2013 im ORIGINALTEXT ungekürzt
Auf GRADRAUS.DE ist inzwischen die vom Bürgermeister M.Nitschke beauftragte Rechtsmeinung vom 29.05.2013 veröffentlicht (http://gradraus.de/grdrswp/wp-content/uploads/2013/12/Stellungnahme-RA-Kanzlei-Stichter.pdf). Genau diese Rechtsmeinung mit diesem Datum wurde als Grundlage
zur Entscheidungsfindung über Zulassung oder Ablehnung des Bürgerentscheids "Chiemseeufer" für die Gemeinderatssitzung am 13.06.2013 an alle Gemeinderäte verteilt. Darin heißt es wörtlich auf S.
7: "Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass meines Erachtens die gestellte Frage sich im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot noch im
Bereich des Zulässigen hält." Zitiert hat der Bürgermeister in der Gemeindezeitung vom 05.12.2013 aus einer vom gleichen Rechtsanwalt zum gleichen Sachverhalt angefertigten
zweiten Rechtsmeinung, die ca. zwei Wochen später angefertigt wurde. Dort heißt es: "Die Zulässigkeit der gewählten Fragestellung kann hier also unter diesen Gesichtspunkten mit guten Gründen
verneint werden."
Geht man als Bürgermeister so mit seinen Bürgern um?
Hat die erste Rechtsmeinung etwa nicht das vom Bürgermeister gewünschte Ergebnis geliefert?
Warum hat der Bürgermeister immer von drei eingeholten Rechtsmeinungen gesprochen und die vierte bis zum 05.12.2013 komplett verschwiegen?
Was ist von der Qualität eines Rechtsanwalts zu halten, der innerhalb von ca. zwei Wochen zum exakt selben Sachverhalt zu zwei völlig gegensätzlichen Aussagen gelangt?
131212 Wurde der Gemeinderat umfassend und wahrheitsgemäß informiert?
Plötzlich taucht eine zweite Rechtsmeinung von der RA-Kanzlei Stichter auf, die der Bürgermeister M. Nitschke bisher verschwiegen hatte und die inhaltlich zum gegenteiligen Ergebnis der ersten Rechtsmeinung derselben Kanzlei kommt. Hat da jemandem das Ergebnis der ersten Rechtsmeinung nicht in den Kram gepasst? Geht man so mit Bürgern und Gemeinderäten um? Wurde da mit allen Mitteln von Seiten des Bürgermeisters auf ein bestimmtes Ergebnis hingearbeitet?
Zum kompletten Artikel: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11284
131209 Hat Bürgermeister Marc Nitschke die in der Gemeindezeitung am 05.12.2013 zitierten Passagen aus der Stichter-Rechtsmeinung frei erfunden? Abgleich mit allen 3 der
Redaktion Gradraus vorliegenden Rechtsmeinungen der Gemeinde Übersee zum Bürgerentscheid ergab grobe Unstimmigkeiten.
Zum kompletten Artikel: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11246
131114 Umstrittene Neugestaltung des Chiemseeufers in der Feldwieser Bucht ist Thema im Landtag
zum Artikel: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11083#more-11083
