1. Wird die Bürgerinitiative im Falle einer gewonnenen Popularklage ihre Rechtsanwaltskosten und sonstigen Auslagen von der Gegenseite ersetzt bekommen?

    Nein, zu mindestens 90 - 95 Prozent nicht! Warum ist das so?

    In den Fällen der zivilrechtlichen (Vertragsrecht, Erbrecht Familienrecht ...), arbeitsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts (RA) berechnet sich dessen Gebühr nach dem Streitwert. Dieser entspricht im Regelfall dem finanziellen Interesse des Klägers/Mandanten an der Klärung der Angelegenheit. Bei einer Popularklage wird der Streitwert vom Gericht daher in nahezu allen Fällen möglichst niedrig angesetzt, damit auch einfache Bürger diesen Klageweg beschreiten können und nicht von vornherein durch zu erwartende, hohe Kosten abgeschreckt werden. Da sich die Rechtsanwaltsgebühren gemäß anwaltlicher Gebührenordnung also nach dem Streitwert des Verfahrens errechnen, würde die Vergütung für einen beauftragten RA zunächst sehr niedrig ausfallen. 

    Spitzenanwälte, ohne die man eine solche Klage erst garnicht beginnen braucht, vereinbaren deshalb mit ihren Mandanten gesonderte Stundensätze, weil sie bei solch niedrigen Streitwerten und der zu erwartenden Länge des Verfahrens ansonsten nichts verdienen würden. 

    Da auch bei erfolgreicher Klage die Bürgerinitiative nur die nach Streitwert angefallenen RA-Kosten vom Prozeßgegner ersetzt bekommt, wird sie auf dem allergrößten Teil ihrer Kosten sitzen bleiben, egal wie die Sache ausgeht. Umgekehrt wären bei einer Niederlage der gegnerischen Partei auch nur die sich nach dem niedrigen Streitwert errechnenden geringen Anwaltskosten zu erstatten.

    Im Ergebnis kann man deshalb festhalten, dass bei einer Popularklage, unabhängig von deren Ausgang, jede Partei nahezu ihre gesamten eigenen Kosten selber trägt.