*** Stichter-Rechtsmeinung vom 29.05.2013

zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids "Chiemseeufer"

ab sofort im Originaltext

unter PRESSE und RECHT abrufbar ***

AKTUELLER HINWEIS (Stand: 09. Dezember 2013)

 

Popularklage abgewiesen

 

Mit seiner Entscheidung am 03. Dezember 2013 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage gegen den Bebauungsplan "Chiemseeufer - Feldwieser Bucht" abgewiesen. Damit ist dieser Rechtsstreit beendet und aus Sicht der Kläger endgültig verloren. Die Gemeinde Übersee kann nunmehr alle Baumaßnahmen wie geplant umsetzen.

 

Die vollständige Urteilsbegründung haben wir auf dieser Webseite unter der Rubrik "Recht" zum nachlesen eingestellt. Zu deren Inhalt und den Ausführungen des Gerichts möchten wir folgendes anmerken:

 

Der Bay. Verfassungsgerichtshof stellt die Fehlerhaftigkeit der artenschutzrechtlichen Prüfung, die unser Anwalt sehr überzeugend und umfassend nachgewiesen hat, so dar, als sei diese im Wesentlichen im Ergebnis noch akzeptabel. Offen bleibt insoweit aus unserer Sicht ganz klar die Frage, wie man von einer im Wesentlichen ordnungsgemäßen Abhandlung der artenschutzrechtlichen Belange sprechen kann, wenn vorliegend nachweislich nicht alle aus den vorhandenen Publikationen als potentiell zu qualifizierenden Arten berücksichtigt wurden. Dies lässt auch der Verfassungsgerichtshof offen, der argumentativ nachvollziehbar darlegt, dass sich die Gemeinde auf vorhandene Publikationen beschränken durfte. Hier hat man jedoch noch nicht einmal die vorhandenen Publikationen ordnungsgemäß ausgewertet.

 

Soweit der Verfassungsgerichtshof auf die Planung in eine Ausnahme- bzw. Befreiungslage unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten abstellt, liegt dies neben der Sache. Denn insoweit hatte unser Anwalt keinen Fehler des Bebauungsplans gerügt.

 

Soweit der Verfassungsgerichtshof die Anordnung von CEF – Maßnahmen dem Bauvollzug überlassen möchte, setzt sich der Verfassungsgerichtshof in diametralen Gegensatz zu der von unserem Anwalt zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die in dieser Frage eindeutig ist.

 

Soweit der Verfassungsgerichtshof schließlich einen Widerspruch gegen die Chiemsee-Schutzverordnung nicht annehmen möchte, verweisen wir auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die unser Anwalt ebenso zitiert hatte. Das oberste Verwaltungsgericht hat in exakt der gleichen Situation wie der hiesigen einen entsprechenden Widerspruch angenommen. 

 

Bei der Durchsicht der Entscheidung fällt allerdings auf, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof stets betont, dass jedenfalls kein „krasser Widerspruch“ zu den maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen bzw. keine Verkennung der sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergebenen Verpflichtungen „in krasser Weise“ gegeben sei. Hieraus schließen wir, dass auch das Gericht gewisse Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans jedenfalls nach einfachgesetzlichen Maßstäben hatte, jedoch einen Verfassungsverstoß in einer Gesamtschau nicht annehmen wollte.

 

Insgesamt überzeugt uns die Entscheidung daher nicht. Sie ist jedoch hinzunehmen und nicht mehr zu ändern. Verlierer sind in erster Linie nicht die Kläger, sondern die Natur in der Feldwieser Bucht mit ihren vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die nun auf Kosten von Raubbau und Kommerz wieder ein Stück weiter zurückgedrängt werden. Verlierer sind auch unsere Kinder und Enkelkinder, die nach Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen die Bucht in ihrer ursprünglichen verwilderten Schönheit niemehr so erleben werden, wie es uns als Jugendlichen noch vergönnt war. Es ist ein trauriger Tag für Übersee.

 

Zum Abschluss bedanken wir uns nochmals ganz herzlich bei den vielen Spendern und Sympathisanten, die mit uns gemeinsam gegen den Ausverkauf der Heimat gekämpft haben. Es wäre schlimm gewesen, wenn wir es nicht wenigstens versucht hätten.

 

 

Liebe Mitbürger und Freunde der Feldwieser Bucht,

 

diese Seite wirbt für die Erhaltung unserer einmalig schönen Feldwieser Bucht mit all ihren Naturschönheiten und soll das Miteinander im Dorf für dieses gemeinsame Ziel aktivieren.


Wir möchten mit dieser Seite interessierten Bürgern die Möglichkeit geben, jederzeit aktuelle Informationen rund um das Projekt "Chiemseeuferbebauung" und den zugrunde liegenden Bebauungsplan zu erhalten.

 

Das von der Gemeinde propagierte - juristisch und formal korrekte, aber wenig aussagekräftige - Informationsmanagement wird durch ein bürgerfreundliches, zeitnahes und verständliches Informationssystem mit vielen Bildern und Modellen ergänzt. Botschaften der Gemeindeverantwortlichen, die Bebauung des Chiemseeufers "sei doch gar nicht so schlimm" werden hier bewußt entzaubert und in das richtige Licht gerückt. Wir wollen den Bürgern sichtbar machen, was auf sie zukommen kann. Auch Bürger, die keine Printmedien beziehen, sollen die Möglichkeit erhalten, an entsprechende Informationen zu gelangen.

 

Wir berichten an dieser Stelle zeitnah, wertoffen und nach ehrlicher Überzeugung. Auch wenn wir in der Sache einen klaren Standpunkt vertreten, respektieren wir die anders Denkenden und würden uns das umgekehrt genauso wünschen. Gegenseitiger Respekt verlagert Konfliktlösungen auf die Sachebene und verhindert, dass zwischen Menschen Gräben entstehen, auch wenn diese nicht der gleichen Meinung sind.